Beschlüsse beim Diözesankomitee im Erzbistum Paderborn

Beschlüsse des Diözesankomitee im Erzbistum Paderborn

UNSERE KLARE HALTUNG IST GEFORDERT

Beschluss vom 16.11.2019

Zutiefst schockiert und beunruhigt sind wir im Diözesankomitee im Erzbistum Paderborn über den rechtsextremen Anschlag, der auf die Synagogengemeinde und die Stadtgesellschaft von Halle (Saale) am Jom Kippur-Feiertag verübt worden ist.

Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen und bei allen Jüdinnen und Juden, die sich durch diesen Anschlag, aber auch zahlreiche andere antisemitisch motivierte Angriffe bedroht fühlen müssen. Dieser Anschlag ist auch ein Angriff auf unser demokratisches Miteinander, das Menschen zusichert, in Freiheit, Würde und Teilhabe unabhängig von ihrer Religion, ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Einstellung zu leben.

Der Anschlag in Halle, Terror gegen Jüdinnen und Juden, Holocaustleugnung und die Inszenierung im Netz zeigen das Muster von rechtsextremem Terror. Auch wenn der Täter die Tat allein ausgeführt haben will, stützte er sich auf ein rassistisches Netzwerk und dessen Pamphlete. Ein ähnliches Muster weist der hinterhältige Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf.

Die rassistische und antisemitische, aber auch die islamfeindliche Hetze, die rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien und Bewegungen - deutlich erkennbar auch auf dem Gebiet unserer Erzdiözese - verbreiten, bildet den Nährboden für Gewalt und Terror. Vor dem Hintergrund ähnlicher Entwicklungen in der jüngeren deutschen Geschichte beunruhigt und alarmiert uns seit geraumer Zeit, der zu beobachtende Anstieg von Antisemitismus, Islamund Fremdenfeindlichkeit und von Rassismus sowie die sinkende Hemmschwelle für rechtsextremen Hass und Gewalt zutiefst.

Wir alle sind aufgerufen, einzugreifen und zu widersprechen, wenn Menschen bedroht, ausgegrenzt und beleidigt werden, wenn unsere vielfältige Gesellschaft und Freiheiten verhöhnt und attackiert werden. Unsere Kultur und unsere rechtsstaatliche Demokratie sind stark, wenn wir sie entschieden vertreten und entschlossen verteidigen.

Das Diözesankomitee im Erzbistum appelliert an die politisch Verantwortlichen in Städten und Gemeinden, auf Landes- und Bundesebene, den Kampf gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Gewalt gegen jedwede Religionsgemeinschaft und Rassismus ernst zu nehmen, bedrohten Menschen den notwendigen Schutz zu bieten und gleichzeitig in Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus zu investieren. Von allen Verantwortlichen in Pfarrgemeinden, in Verbänden und in den Kirchenleitungen erwarten wir, dass sie aktiv und unmissverständlich Stellung beziehen für eine freie und solidarische Gesellschaft mit Herz und Hirn gegen Hass und Hetze.

WÄHLEN GEHEN – EUROPA STÄRKEN FRIEDEN, DEMOKRATIE UND EINHEIT SCHÜTZEN

Beschluss vom 22. März 2019

Die Europäische Union ist eine starke Gemeinschaft: Es darf nicht weniger, sondern es muss mehr europäischen Zusammenhalt geben. Das Engagement dafür kommt aus der Mitte der Gesellschaft; es trägt die europäische Idee.

  1. Wir treten ein für ein vereintes und sozial gerechtes Europa, das dem Frieden dient und dabei den einzelnen Menschen hilft, sich frei zu entfalten.
  2. Europas Stärke liegt im kulturellen und regionalen Reichtum. Wir sehen in einer pluralen, multinationalen, auf Toleranz und gegenseitigem Respekt basierenden Gesellschaft keine Gefahr, sondern eine bereichernde Herausforderung.
  3. Das Eintreten für stabile europäische Institutionen ist notwendig. Dies beinhaltet die Forderung, die EU in demokratischer Weise weiterzuentwickeln und die Rechte des europäischen Parlaments zu stärken. Gleichermaßen ist das Gebot der Subsidiarität im Blick zu behalten. Demzufolge ist nah an den betroffenen Menschen zu entscheiden und zu regeln.
  4. Die Europäische Union und eine stabile Währungsunion sind Grundlagen unseres Wohlstandes. Die richtige Balance zwischen Solidarität und der Eigenverantwortlichkeit der Einzelnen sollte weiterhin dazu beitragen, langfristig das Wohl aller zu sichern.
  5. Die Europäische Union ist das größte und erfolgreichste Friedensprojekt aller Zeiten. Daraus ergibt sich die Forderung, die Mittel der Europäischen Union für die weltweite Förderung der gewaltfreien Konfliktbearbeitung, zum Schutz der Menschenrechte sowie für eine gemeinsame Migrationspolitik sinnvoll einzusetzen.
  6. Als Christinnen und Christen sehen wir unsere Verantwortung für Europa darin, Dialoge zwischen Weltanschauungen, Kulturen, Generationen sowie zwischen verschiedenen Positionen zu ermöglichen und um Zuversicht und Vertrauen zu werben. Aus ihrer Erfahrung als Gemeinschaft unterschiedlicher Mitgliedsstaaten trägt die Europäische Union auch eine besondere Verantwortung für Frieden, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität aller Menschen.

Deshalb fordert das Diözesankomitee im Erzbistum Paderborn alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich in diesem Sinne für ein starkes und geeintes Europa einzusetzen und sich an der Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 zu beteiligen.

Das Diözesankomitee weiß sich in seinen Anliegen verbunden mit den katholischen Laienorganisationen in Europa. Wir unterstützen und bekräftigen daher den Wahlaufruf zur Europawahl des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) bzw. der „Initiative of Christians für Europe (IXE).